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Anfrage: Reisen bewaffneter Serben aus der Schweiz

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Eingereichter Text

Der Bundesrat wird ersucht, dem "bewaffneten serbischen Tourismus" aus der Schweiz innert kürzester Frist ein Ende zu setzen.

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Begründung

Aus den Medien und auf der Strasse konnte man erfahren, dass von der Schweiz aus ein "bewaffneter serbischer Tourismus" betrieben wird. Die Bundespolizei scheint dagegen machtlos zu sein, trotz des Embargos gegen Serbien-Montenegro und trotz Kontrolle oder Verbot von Transporten in Richtung Serbien.Es ist aber allgemein bekannt, dass Serben jedes Wochenende Cars besteigen, um gegen die Bosnier in den Kampf zu ziehen, und seelenruhig in die Schweiz zurückfahren, nachdem sie den Bosniern eine Schlacht geliefert und höchstwahrscheinlich viele von ihnen umgebracht haben. Sie sollen sogar Waffen auf sich tragen. Die schweizerischen Zollübergänge werden von den Zollbehörden offenbar nur ungenau kontrolliert, denn dieser Grenzverkehr dauert schon Monate. Nach geführtem Angriff, begangenem Mord und in Bosnien zurückgelassenen Leichen kehren diese Serben wieder in den Schutz der Schweiz zurück. Zahlreiche Serben, die "bewaffneten Tourismus" betreiben, bitten ihre Arbeitgeber um Urlaub - das wäre ein Ansatzpunkt, um sie ausfindig zu machen. Der Bundesrat hat zwar einerseits für humanitäre Hilfe an Bosnien gesorgt und über Serbien ein Embargo verhängt, andererseits aber verschliesst er die Augen vor einem extrem gravierenden Problem, das die Wahrung der Menschenrechte in Frage stellt.

Ich ersuche den Bundesrat:

1. Massnahmen zu treffen, damit diesem für die bosnischen Flüchtlinge in der Schweiz unbegreiflichen und aus humanitären Gründen unhaltbaren Tun Einhalt geboten wird.

2. den Serben, die "bewaffneten Tourismus" betreiben, den Aufenthalt in der Schweiz zu verbieten und die Arbeitsbewilligung zu entziehen.

3. den Verkehr von Cars und Kleinbussen über Österreich, Ungarn und Nova Sad in Richtung Bosnien und Serbien zu unterbinden.

4. eine Gesetzesgrundlage zu schaffen, die es ermöglicht, dieses schwerwiegende Problem, das unter das Kriegsmaterialgesetz fällt, zu regeln.

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